Umwelt Compliance… die neuesten Entwicklungen

Was sind die neuesten Entwicklungen in der weltweiten Umwelt Compliance? Wir haben für Sie einige Highlights für März 2021 ausgesucht.

ERP beteiligt sich an Konsultation zur neuen EU-Batterieverordnung

Die Europäische Kommission hat im Dezember letzten Jahres einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für Batterien vorgelegt, der dazu beitragen soll, Batterien nachhaltiger, leistungsfähiger und sicherer zu machen (siehe Artikel aus der Januar-Ausgabe von KOMPASS). Am 1. März endete die öffentliche Konsultation zu dem Vorschlag. Die zur Landbell Group gehörende European Recycling Platform (ERP) hat sich mit einer Stellungnahme daran beteiligt.

Grundsätzlich begrüßt ERP den Vorschlag der Kommission und dessen Ansatz, sowohl den neuesten Markt- und Technologieentwicklungen als auch den jüngsten Überarbeitungen der Abfallgesetzgebung Rechnung zu tragen. Allerdings gibt es aus Sicht von ERP an einigen Stellen Änderungsbedarf. Das Unternehmen schlägt unter anderem vor,

Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union diskutiert. ERP wird sich an den weiteren Beratungen beteiligen und dabei seine umfangreichen Erfahrungen im Bereich Batterierücknahme einbringen.

Update zur Kunststoffverpackungssteuer in Großbrittanien

Im Nachgang an die öffentliche Konsultation zur geplanten Kunststoffverpackungssteuer hat die britische Regierung am 12. November 2020 eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen sowie einen ersten Gesetzesentwurf samt Erläuterungen veröffentlicht.

Der Entwurf sieht vor, dass auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30% recyceltem Inhalt eine Steuer fällig wird. Damit soll die Verwendung von recyceltem Kunststoff in Verpackungen gefördert werden.

Während über die Details der Regelung noch entschieden werden muss, gelten folgende Punkte als sicher:

Zwei wichtige Änderungen, die sich aus der Konsultationsphase ergaben haben, betreffen:

Die britische Regierung wird nun gemeinsam mit der Industrie die weiteren Schritte bei der Umsetzung der Steuer vorbereiten, bevor sie die Pläne in ein formelles Gesetz überführt.

Das zur Landbell Group gehörende Unternehmen ERP UK wird die Entwicklungen weiterhin beobachten und darüber in seinen Newslettern und Webinaren informieren. Darüber hinaus arbeitet es an Dienstleistungen, die Unternehmen bei der Erfassung, Berechnung und vierteljährlichen Einreichung von Daten sowie bei der Sammlung von Nachweisen zur Einhaltung der Vorschriften unterstützen sollen.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte hier.

Neue Regeln gegen irreführende Produktkennzeichnungen

Ab dem 1. April gelten in Frankreich neue Regelungen zur Kennzeichnung von Haushaltsverpackungen. Mit diesen sollen für den Verbraucher irreführende Kennzeichnungen wie der Grüne Punkt vermieden und die Mülltrennung in dem Land verbessert werden. Die Regelungen sind Bestandteil des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Loi AGEC), das im Februar letzten Jahres verabschiedet worden war.

Für Verpackungen, die trotz Verbot mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist eine Strafzahlung in Höhe der Lizenzgebühr fällig. Ausnahmen gelten für Verpackungen, die auch in Spanien und Zypern auf den Markt gebracht werden, wo die Anbringung des Grünen Punktes noch verpflichtend ist. Zudem ist eine Übergangsregelung von 18 Monaten für solche Verpackungen vorgesehen, die bereits vor dem 1. April in Verkehr gebracht wurden.

Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern führt die Kennzeichnung von Verpackungen immer wieder zu Verwirrungen. So gehen nach wie vor viele Verbraucher davon aus, dass nur mit einem Grünen Punkt gekennzeichnete Verpackungen in die Gelbe Tonne bzw. den Gelben Sack gehören. Dabei dürfen laut Verpackungsgesetz alle Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall oder Verbundstoff in der Gelben Tonne bzw. dem Gelben Sack entsorgt werden.

Bundesregierung beschließt Einwegkunststoffkennzeichnungs-verordnung

Die Bundesregierung hat die sogenannte Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten beschlossen, mit der Teile der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Laut Verordnung müssen bestimmte in Deutschland in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte eine Kennzeichnung tragen (auf dem Produkt selbst oder auf der Verpackung), die Verbraucher auf den Kunststoffgehalt des Produkts und auf den richtigen Entsorgungsweg hinweist. Diese Kennzeichnungspflicht betrifft Produkte wie Hygieneeinlagen, Tabakprodukte mit Filtern oder Einweggetränkebecher aus Kunststoff.

Nach der Zustimmung des Bundesrates soll die Verordnung am 3. Juli in Kraft treten.

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