Fokus auf… Weißrussland

Wie in der Februar-Ausgabe unseres Newsletter bereits berichtet (siehe hier), wurde die Gesetzgebung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in Weißrussland komplett überarbeitet und durch neue Regelungen ersetzt, die seit Juli in Kraft sind. Das Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung war in dem Land erstmals in 2012 durch das „Präsidialdekret 313 zu einigen Aspekten der Behandlung von Haushaltsabfällen“ eingeführt. Mit dem „Präsidialdekret 16 zur Verbesserung der Entsorgung von Abfällen und Verpackungen“ wurden dann einige Aspekte des ursprünglichen Gesetzes verändert. Zudem wurde schon damals beschlossen, dass der Ministerrat bis zum 1. Juli neue Vorschriften präsentieren soll.

In April und Mai wurden deshalb folgende Entwürfe zur Diskussion gestellt:

Zusätzlich wurde im Juni noch ein weiterer Entwurf zur Umsetzung des Dekrets Nummer 16 des Präsidenten der Republik Belarus vom 17. Januar 2020 vom Ministerium für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft veröffentlicht. Dieser regelt die Mittelvergabe zur Umsetzung von Entsorgungsmaßnahmen durch die Betreiber.

Eine Übersicht über die regulatorischen Entwicklungen in Belarus findet sich auch in den von Landbell Group erstellten Regulatory Tracking Reports. Diese Berichte decken die neuesten EPR-Entwicklungen und -Anforderungen aus über 100 Ländern weltweit ab, darunter fast alle Länder Osteuropas. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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