ERP Deutschland fordert Nachbesserungen am Batteriegesetz

European Recycling Platform Deutschland fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen an der geplanten Novelle des Batteriegesetzes. Zwar gehe der aktuelle Gesetzentwurf grundsätzlich in die richtige Richtung, insbesondere bezüglich der Schaffung eines gleichberechtigten Wettbewerbs zwischen den Rücknahmesystemen; dennoch müssten an einigen Stellen noch Änderungen vorgenommen werden, um Rechtsunsicherheiten in der Praxis zu vermeiden und die Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten.

Konkret schlägt ERP Deutschland unter anderem folgende Änderungen vor:

Mit der geplanten Novelle des Batteriegesetzes will die Bundesregierung den gravierenden Veränderungen auf dem Markt der Geräte-Altbatterieentsorgung Rechnung tragen und weiterhin eine flächendeckende Sammlung und hochwertige Verwertung von Geräte-Altbatterien in Deutschland gewährleisten. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Nach der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 9. September soll das Verfahren nach dem Willen der Bundesregierung zügig abgeschlossen werden. Für weitere Informationen zu diesem Thema nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

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