Chemikalien Compliance… was gibt’s Neues?

Was gibt’s Neues im Hinblick auf internationale Chemical Compliance? Hier sind die relevantesten Updates, die wir für Sie herausgesucht haben.

Neues zum Brexit und REACH

Die Frist für eine mögliche Verlängerung der Übergangsperiode ist abgelaufen. Somit bleibt Großbritannien und der Europäischen Union nur noch ein halbes Jahr Zeit, um einen reibungslosen Übergang und auch weiterhin einen funktionierenden Handel zwischen beiden Seiten sicherzustellen. Bei der Frage nach einer Verlängerung der Übergangsperiode, die den Verhandlungszeitraum für ein endgültiges Abkommen um ein oder zwei Jahre verlängert hätte, hatten sowohl Großbritannien als auch die EU auf ihren jeweiligen Standpunkten beharrt. Die EU wollte die Verlängerung nur auf ausdrückliches Bitten Großbritanniens diskutieren, während die britische Regierung den Wunsch nach einer Verlängerung stets verneint hat. Somit steht immerhin ein wichtiges Detail des Brexits fest, wenngleich noch viele Punkte zu klären sind.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU wurden nicht nur durch die COVID-19 Pandemie und deren Folgen beeinflusst, sondern auch durch das britische Verhandlungsmandat, in dem die Regierung einen sogenannten „Checkpoint“ für Juni vorgesehen hatte. Sollten bis zu dem für Juni vorgesehenen Treffen der Verhandlungsführer keine signifikanten Fortschritte erreicht werden, wolle Großbritannien den Verhandlungstisch verlassen. Soweit ist es bei dem Treffen am 12. Juni allerdings nicht gekommen; beide Parteien befinden sich weiterhin in Verhandlungen und haben bereits Termine für die kommenden drei Monate vereinbart.

Damit steht fest: Die Übergangsperiode endet definitiv am 31. Dezember um 23 Uhr. Zudem lässt sich vermuten, dass es durch die Fortführung der Verhandlungen doch noch zu einem einvernehmlichen Abkommen kommen könnte. Klar ist aber auch, dass dieses Abkommen aller Voraussicht nach nicht den Chemikalienbereich umfassen wird. Das britische Umweltministerium hat gerade angekündigt, die Europäische Chemiekalienagentur verlassen zu wollen und ab 1. Januar 2021 eine eigene REACH-Verordnung einzuführen (mehr dazu im nächsten Artikel). Vor diesem Hintergrund kann es ratsam sein, sich erneut mit der REACH-Konformität im Vereinigten Königreich zu beschäftigen, und sicherzustellen, dass REACH-IT-Asset-Transfers vorhanden sind und die künftige Abdeckung durch Ihre Lieferanten (und gegebenenfalls deren Alleinvertreter) geklärt ist.

Großbritannien plant Austritt aus ECHA und REACH

Großbritannien hat angekündigt, im Zuge des bevorstehenden Brexits sowohl die Mitgliedschaft in der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu kündigen als auch die EU-Chemikalienverordnung REACH nicht länger anzuwenden. Stattdessen wolle man ein eigenes Regelwerk erarbeiten.

Nach Aussage von Rebecca Pow, Staatssekretärin im zuständigen Umweltministerium (Defra), führe der Umstieg auf ein nationales System zwar zu einigen Komplikationen mit der Folge, dass die Umsetzung etwas Zeit in Anspruch nähme; der Vorteil, selbst über die eigene Gesetzgebung entscheiden zu können, überwiege jedoch. Allerdings hatte es zuletzt auch kritische Stimmen gegeben: Der Verband der britischen Industrie (CBI) und der Verband der Britischen Chemieindustrie (CIA) hatten sich beide für einen Verbleib in dem EU-REACH-Regime ausgesprochen und darauf verwiesen, dass über 60% der britischen Chemieexporte auf das europäische Festland entfallen, ein Verbleib den Export also deutlich erleichtern würde. Nun hofft die Chemieindustrie darauf, dass sich die britische Verordnung eng an dem europäischen Gegenstück orientieren wird.

Der offizielle Austritt des Vereinigten Königreichs ist für den 1. Januar 2021 terminiert.

Neue Studie über den Umgang mit besorgniserregenden Stoffen

Das „Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu“, die führende niederländische Behörde für öffentliche Gesundheit und Umweltschutz, hat einen neuen Bericht über den Umgang mit besorgniserregenden Stoffen beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Der Bericht „Umgang mit besorgniserregenden Stoffen in einer Kreislaufwirtschaft“ untersucht wie die Niederlande ihr angekündigtes Ziel, ihr Wirtschaftssystem bis 2050 vollständig auf eine Kreislaufwirtschaft auszurichten, erreichen können.

Der Bericht bestätigt die Haltung der Regierung, nach der die Gefahr, die von jedweden Stoffen auf Mensch um Umwelt ausgeht, so gering wie möglich gehalten werden sollte. So sollten besonders besorgniserregende Stoffe, die beispielsweise krebserregend sind, nur dann verwendet werden, wenn es keine entsprechenden Alternativen gibt oder das Produkt als essentiell für die Gesellschaft angesehen wird. Das sei ein Merkmal einer sicheren Kreislaufwirtschaft.

Der Bericht des Instituts gibt Handlungsempfehlungen zur Überwindung der kurz- und langfristigen Hürden, die dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft entgegenstehen. Bezüglich der kurzen Frist unterstreicht er die Notwendigkeit, eine politische Vision sowie entsprechende Zwischenziele zu entwickeln, um den Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen und Materialien zu priorisieren. Die Empfehlungen sollen in den kommenden Jahren weiterentwickelt und an die sich ändernden Rahmenbedingungen, etwa bezüglich Verbraucherpräferenzen und verfügbaren Technologien, angepasst werden.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

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