FAQs

zum neuen Batteriegesetz in Deutschland (gültig ab Jan 2021)

Die Landbell Group ist ein anerkannter Dienstleister für die Rücknahme von Batterien. Daher haben wir im Anschluss häufig gestellte Fragen und Antworten zu dem neuen BattG (1.1.2021) für Sie zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen oder zwecks einer Angebotsanfrage kontaktieren Sie uns bitte, in dem Sie Ihr Anliegen im Anschluss an diese FAQ in unser Kontaktformular eintragen:

FAQs & Antworten

Wo und bis wann muss ich mich neu registrieren?
Registrierungspflichtige Batterien müssen grundsätzlich ab dem 01.01.2021 bei der stiftung ear registriert werden.
Hersteller, welche bereits Ihre Batterien im elektronischen Register des Umweltbundesamtes registriert haben, müssen diese Batterien bis spätestens 31.12.2021 bei der stiftung ear neu registrieren.

Was ist, wenn ich als Hersteller registriert bin und unterjährig in 2021 eine Änderung / Ergänzung vornehmen muss?
Ab 2021 sind jegliche Änderungen / Ergänzungen dann nur noch bei der Stiftung ear möglich. Das gilt ebenso für Hersteller, die in 2021 noch beim Umweltbundesamtes registriert sind.

Welche Gebühren entstehen bei der Registrierung?
Derzeit ist die Registrierung von Batterien beim Umweltbundesamt noch gebührenfrei.
Die bald erforderliche Registrierung der Batterien bei der stiftung ear wird gebührenpflichtig sein. Zurzeit sind die gesetzlichen Gebühren für die Registrierung von Batterien noch nicht final verabschiedet.
Wir werden eine entsprechende Gebührenverordnung der stiftung ear bereitstellen, sobald uns diese vorliegt.

Muss eine Registrierung regelmäßig (z.B. jährlich) erneuert werden?
Die Registrierung Ihrer Batterien besteht dauerhaft bis auf Widerruf. Sie sollten jedoch regelmäßig Ihr Produktsortiment überprüfen, um sicherzustellen, dass bei der Aufnahme neuer Batterien im Sortiment auch weiterhin alle Ihre Produkte ordnungsgemäß registriert wurden. Änderungen oder Ergänzungen zu ihrer bestehenden Registrierung sind ab dem 01.01.2021 bei der stiftung ear zu melden.

Die Marke ist bereits von einem Hersteller oder Lieferanten registriert. Ist eine weitere Registrierung erforderlich?
Wenn die Batterien bereits durch Ihren Lieferanten registriert und als in Deutschland in Verkehr gebracht gemeldet wurden, so müssen Sie diese Batterien nicht erneut registrieren und melden.
Bitte beachten Sie jedoch, dass eine bestehende Registrierung einer Batteriemarke und/oder eines Herstellers/Lieferanten nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Batterien bereits entpflichtet sind.
Entscheidend ist hier, ob Ihr Lieferant (oder dessen Lieferant) die in Deutschland in Verkehr gebrachten Mengen entsprechend gemeldet hat.

Ist eine Registrierung ohne Marke möglich?
Der Markenname der Batterien ist bei der Registrierung anzugeben. Ist der Markenname nicht ermittelbar, so kann notfalls auch der Markenname des Produkts verwendet werden, in dem die Batterie verbaut ist.

Was passiert, wenn ich mich nicht registriere und meine Produkte in Deutschland verkaufe?
Bei Zuwiderhandlung drohen

  • Bußgelder bis zu 100.000 EUR.
  • Vertriebsverbote.
  • Gewinnabschöpfung.

Welche Batterien sind von dem neuen Batteriegesetz betroffen?
Alle Batterien sind von dem Gesetz betroffen. Dies gilt auch für Batterien, die in Geräten verbaut sind oder im Lieferumfang enthalten sind.

Registrierungspflichtige Batterien sind bspw.

  • Gerätebatterien, dazu gehören auch Knopfzellen, die gekapselt und in einer Hand zu halten sind. Gerätebatterien verfügen zudem über einen aufgedruckten Markennamen
  • Industriebatterien (u.a. auch E-Bike-Akkus, Akkus aus E-Scootern)
  • Fahrzeugbatterien

Beispiele:

  • Powerbanks (gelten als Batterien, sofern diese keine Zusatzfunktion haben. Powerbanks mit Zusatzfunktion gelten eventuell als Elektrogerät und fallen dann zudem unter die Registrierungspflicht für Elektrogeräte)
  • Stützbatterien (z.B. auf Mainboards), bis 500g in der Regel Gerätebatterien. 

Kann ich als Hersteller / Erstinverkehrbringer von Batterien auch einen Bevollmächtigten oder einen Dritten mit der Wahrnehmung meiner Pflichten beauftragen?
Ja unabhängig, ob der Firmensitz im Ausland ist oder sie eine Niederlassung in Deutschland haben, besteht die Möglichkeit einen Bevollmächtigten bzw. einen Dritten zu beauftragen.

  • Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 sowie § 15 Absatz 3 Satz 3 und 4 beauftragen.
  • Die nach dem Batteriegesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen.

Bei Fragen dazu wenden Sie sich an uns.

An welchen Kriterien erkenne ich, dass es sich um eine Industriebatterie handelt?
Die Formulierung im Gesetz ist hierzu etwas unscharf. Bei Gerätebatterien spricht man von Batterien, die gekapselt und in der Hand gehalten werden können. Ein Indikator ist in der Regel auch die Gewichtsgrenze für Lithium Ionen Akkumulatoren kleiner 500 g bzw. kleiner 100 Wattstunden für eine Gerätebatterie oder Batteriezelle.

„Industriebatterien“ sind Batterien, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche (z.B. aus Produktionen, IT-Abteilungen) oder landwirtschaftliche Zwecke, für Elektrofahrzeuge jeder Art oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen bestimmt sind. Fahrzeugbatterien sind keine Industriebatterien. Auf Batterien, die keine Fahrzeug-, Industrie- oder Gerätebatterien sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes über Industriebatterien anzuwenden.
Ein Einzelgewicht von über 500 Gramm pro Stück bzw. eine Spannung von über 100 Wattstunden kann hier ein guter Indikator für eine Industriebatterie sein.
(E-Bike-Akkus, werden beispielsweise als Industriebatterien eingestuft.)
Wenn Sie sich bei der Einstufung Ihrer Batterien unsicher sind, so beraten wir Sie gerne hierzu im Bedarfsfall individuell.
Dafür sind nähere Beschreibungen der Batterie (technische Daten und Einsatzgebiet) erforderlich.

Darf ich eine Batteriemarke trotz möglicher Schutzrechte Dritter an dieser Marke registrieren?
Jede Batterie-Marke die Sie in Verkehr bringen, muss auch registriert werden (sofern nicht bereits durch den Lieferanten erledigt).
Das Markenrecht bleibt hiervon unberührt.

Kann ich eine andere Firma mit der Verwaltung meiner Batterie-Registrierung beauftragen?
Die administrative Leistung kann durch einen Dritten dargestellt werden. Landbell Group bietet diese Dienstleistung beispielsweise im Rahmen der Mitgliedschaft gerne an.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Hierbei geht es lediglich um die Aufgabe der Verwaltung. Es ist nicht erlaubt, die in Verkehr gebrachten Mengen über den Account einer anderen befreundeten Firma mit zu melden.

Wie müssen meine Batterien gekennzeichnet werden?
Die Marke muss zwingend und dauerhaft auf der Batterie sichtbar sein. Außerdem sind Angaben über Kapazitäten und Kennzeichnungen über gefährliche Substanzen erforderlich und ein Symbol über eine nicht erlaubte Entsorgung im Restabfallbehälter.
In Ausnahmefällen können einzelne Informationen stattdessen auch auf der Verpackung angegeben werden.

Gibt es eine europäische Lösung, um sich zu registrieren und in allen EU-Länder konform zu sein?
Leider ist die Registrierung von Batterien, Elektrogeräten und Verpackungen in Europa nicht zentral geregelt. Eine Registrierung ist somit separat je Land erforderlich.
Landbell Group bietet Ihnen im Bedarfsfall jedoch gerne eine europaweite Lösung mit einem zentralen Ansprechpartner für alle Länder. Wir freuen uns dahingehend auf Ihren Kontakt.

Müssen regelmäßig Mengendaten ans Melderegister der stiftung ear kommuniziert werden?
Sie sind verpflichtet Ihre Inverkehrbringungsmengen bestehend aus Gerätebatterien und aus Knopfzellen an das Batterierücknahmesystem zu melden.
Diese Meldung erfolgt an das Rücknahmesystem in vertraglich vereinbarten Zyklen, in der Regel jährlich.

Wer holt die Geräte-Altbatterien ab?
Das übernimmt das von Ihnen beauftragte Rücknahmesystem. Das Rücknahmesystem holt gemäß Batteriegesetz flächendeckend Geräte-Altbatterien von Sammelstellen innerhalb Deutschlands in geeigneten Behältern ab. Die Rücknahme ist für die Sammelstellen unentgeltlich umzusetzen.

Wie viele Geräte-Altbatterien sammelt das Rücknahmesystem, dem ich mich angeschlossen habe?
Ab dem Jahr 2021 sind gesetzlich mindestens 50 % gemessen an der jährlichen Hersteller-Inverkehrbringungsmenge von dem Rücknahmesystem zu sammeln und einer Verwertung zuzuführen.

Wer erstellt für den Hersteller die jährliche Dokumentation an die Behörde?
Ihr Rücknahmesystem erstellt für alle dem Rücknahmesystem angeschlossenen Hersteller die Dokumentation. Diese wird gemäß den Anforderungen extern geprüft.

Wer übernimmt die Informationskampagnen über Batterien für Verbraucher?
Diese werden verpflichtend über ihr Rücknahmesystem übernommen.

Ihr Landbell Team

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